Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben ist betreffend die Besteuerung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten lückenhaft. Verwiesen wird auf den Bericht des eidgenössischen Finanzdepartementes vom 29.04.2025 sowie den Zusatzbericht vom 09.10.2024 betreffend Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer in Erfüllung des Postulates 21.3440 Rieder vom 19. März 2021. Futures, Optionen, Forwards oder Swaps werden beispielsweise nicht besteuert, bzw. unterliegen nicht einer Umsatzabgabe.Gemäss der Zusammenfassung des Berichtes vom 29.04.2025 S.3 ff ist der grösste Teil der Umsätze mit derivativen Finanzprodukten und strukturierten Produkten steuerbefreit. Plausible Gründe für diese Steuerbefreiung sind nicht vorhanden bzw. nicht nachvollziehbar.Fakt ist, dass der Handel mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten sehr grosse Volumen aufweist und dem Fiskus hier (im Gegensatz zum Handel mit Aktien und Obligationen) bedeutende Einnahmen entgehen, welche einen signifikanten Beitrag zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes leisten könnten. Dabei haben die derivativen Finanzinstrumente schon seit längerer Zeit viel höhere Umsatzvolumen als die ihr zugrundeliegenden Basiswerte.Abgesehen davon, dass derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte zu grossen, nicht kalkulierbaren Risiken an den Finanzmärkten führen, welche dann mit staatlichen Eingriffen und staatlichen Mitteln gestützt werden müssen, ist die unterschiedliche Behandlung zu den im Stempelgesetz mit einer Umsatzabgabe besteuerten Finanzprodukten wie Aktien und Obligationen nicht nachvollziehbar. &nbsp;Der Handel mit Kryptowährungen läuft ebenso weitgehend steuerfrei und ohne jegliche Umsatzsteuerbelastung in der Schweiz ab.Das Argument, dass bei einer Besteuerung dieser Produkte, dieser Markt mit den Produkten sich auf andere Finanzzentren verschieben würde ist einzig für die Bereiche des Hochfrequenzhandels und des Devisenmarktes zutreffend. Der Hochfrequenzhandel und der Devisenhandel ist daher aus diesen Gründen von der Steuer auszunehmen.Alle übrigen Bereiche sind mit einer Umsatzsteuer zu belegen, welche sich bei den Steuersätzen an den bisherigen Werten gemäss dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben orientiert.

Anti-crypto-tax-exemption motion (Council of States). Proposes extending the federal Stempelabgaben (transfer-stamp tax) to crypto trading, derivatives and structured products at rates aligned with stocks/bonds. Would remove Switzerland's tax advantage as a crypto hub. Part of a coordinated cross-council package with 25.4911 + 25.4913.

Partial Revision of the Federal Act on Stamp Duties

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

The Federal Council's response indicates a neutral stance on cryptocurrency and blockchain technology, focusing on the implications of financial transaction taxes rather than directly addressing cryptocurrency regulation. It highlights the equal treatment of cryptocurrency transactions with other currencies for tax purposes and suggests that introducing new taxes could negatively impact the Swiss financial market.

Der Bericht des Bundesrates vom 9. Oktober 2024 zur «Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer» in Erfüllung des Postulats 21.3440 Rieder vom 19. März 2021 ( https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2021/20213440/Bericht%20BR%20D.pdf ) befasst sich in den Ziffern 3 und 4 eingehend mit der Frage, ob sich eine Finanztransaktionssteuer auf dem Handel mit Finanzinstrumenten unter dem Fiskalzweck oder unter einem Lenkungszweck rechtfertigen liesse. Die Schweiz erhebt im Rahmen des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (SR 641.10) mit der Emissionsabgabe auf Primärmarkttransaktionen und der Umsatzabgabe auf Sekundärmarkttransaktionen zwei solche Finanztransaktionssteuern. Der Bericht legt dar, dass solche Steuern unter dem Fiskalzweck schlechter abschneiden als andere Steuern, die das Vermögenseinkommen oder den Vermögensbesitz direkt belasten. Dies gilt namentlich unter dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-fähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV), da eine Finanztransaktion lediglich eine Vermögensumschich-tung darstellt, für sich jedoch kein Einkommen schafft und damit – im Unterschied zu einem Kapitalertrag oder einem Kapitalgewinn – auch keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erzeugt. Da Finanzmärkte zum Teil geographisch flexibel sind, kann eine solche Steuer überdies negative Standortwirkungen erzeugen, wenn sie dazu führt, dass Finanzdienstleistungen statt aus dem Schweizer Finanzplatz heraus vermehrt aus dem Ausland erbracht werden (Ausweichreaktionen). Unter dem Lenkungszweck erweist es sich als theoretisch offen, ob eine Finanztransaktionssteuer auf Sekundärmarkttransaktionen das Lenkungsziel, die Volatilität der Finanzmärkte zu senken, erreichen kann oder nicht. Typischerweise zeigen die empirischen Untersuchungen, dass die Steuer entweder keinen signifikanten Einfluss auf die Volatilität ausübt oder dass diese sogar steigt. Dementsprechend kann eine solche Steuer auch unter dem Lenkungszweck nicht gerechtfertigt werden. Dies würde an sich für eine Abschaffung der Emissions- und der Umsatzabgabe sprechen. Die vom Bundesrat und Parlament beantragte Abschaffung der Emissionsabgabe ist aber in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 gescheitert. Die vom Motionär geforderte Unterstellung derivativer Finanzinstrumente unter die Umsatzabgabe würde das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie die Absicherung von Marktrisiken verteuern. Da solche Instrumente vor allem von professionellen Marktteilnehmern genutzt werden, fallen überdies die Ausweichreaktionen, mit denen die Steuer unter Nutzung ausländischer Finanzintermediäre vermieden würde, stärker aus. Dies würde dem Schweizer Finanzplatz schaden. Strukturierte Produkte werden heute in wirtschaftlicher Betrachtung konsequent nach Massgabe der Komponenten, aus denen sie konstruiert sind (typischerweise eine Kombination einer steuerbaren überjährigen Obligation oder eines steuerfreien unterjährigen Geldmarktpapiers mit einer oder mehreren Optionen), der Umsatzabgabe unterstellt oder von ihr befreit. Transaktionen mit Kryptowährungen werden heute steuerlich gleichbehandelt wie Transaktionen mit anderen Währungen, die nicht zuletzt aufgrund der erwarteten Ausweichreaktionen nicht der Umsatzabgabe unterstellt sind. Für die Besteuerung von Kryptowährungen dürfte es zudem ein Hindernis darstellen, dass deren Handel bereits heute nicht primär über Schweizer Effektenhändler läuft. Aufgrund der steuerpolitischen Erkenntnisse (vgl. Ziff. 3 und 4 des Berichts) und des ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses möglicher evaluierter Ausbauschritte (vgl. Ziff. 6 bis 9 des Berichts) empfahl der Bundesrat, für die Finanzierung der AHV weder die bereits bestehenden Emissions- und Umsatzabgaben heranzuziehen noch zusätzliche neue Finanztransaktionssteuern für die Finanzierung der AHV oder des allgemeinen Bundeshaushaltes einzuführen (Ziff. 13 des Berichts). Die im erwähnten Bericht enthaltenen Aussagen haben für den Bundesrat weiterhin Gültigkeit. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

The Federal Council's report of October 9, 2024, on the "Financing of the AHV through a Financial Market Transaction Tax" in fulfillment of Postulate 21.3440 Rieder of March 19, 2021 ( https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2021/20213440/Bericht%20BR%20D.pdf ) addresses in detail in sections 3 and 4 whether a financial transaction tax on the trading of financial instruments could be justified under fiscal or regulatory purposes. Switzerland levies two such financial transaction taxes under the Federal Act on Stamp Duties (SR 641.10) with the issuance tax on primary market transactions and the turnover tax on secondary market transactions. The report explains that such taxes perform worse under fiscal purposes than other taxes that directly burden income from assets or asset ownership. This is particularly true under the principle of taxation according to economic capacity (Art. 127 para. 2 BV), as a financial transaction merely represents an asset reallocation, but does not create income in itself and thus – unlike a capital return or capital gain – does not generate economic capacity. Since financial markets are partly geographically flexible, such a tax can also create negative locational effects if it leads to financial services being increasingly provided from abroad rather than from the Swiss financial center (evasion reactions). Under regulatory purposes, it remains theoretically open whether a financial transaction tax on secondary market transactions can achieve the regulatory goal of reducing financial market volatility. Typically, empirical studies show that the tax either has no significant impact on volatility or that it even increases. Accordingly, such a tax cannot be justified under regulatory purposes either. This would in itself argue for the abolition of the issuance and turnover tax. However, the abolition of the issuance tax proposed by the Federal Council and Parliament failed in the referendum of February 13, 2022. The motion's demand to subject derivative financial instruments to the turnover tax would increase the cost of providing financial services and hedging market risks. Since such instruments are mainly used by professional market participants, the evasion reactions, whereby the tax would be avoided by using foreign financial intermediaries, are also stronger. This would harm the Swiss financial center. Structured products are today consistently subjected to or exempted from the turnover tax based on the components from which they are constructed (typically a combination of a taxable long-term bond or a tax-free short-term money market paper with one or more options). Transactions with cryptocurrencies are currently treated for tax purposes the same as transactions with other currencies, which are not subject to the turnover tax, not least due to the expected evasion reactions. For the taxation of cryptocurrencies, it may also be an obstacle that their trading is not primarily conducted through Swiss securities dealers today. Based on the fiscal policy insights (see sections 3 and 4 of the report) and the unfavorable cost-benefit ratio of possible evaluated expansion steps (see sections 6 to 9 of the report), the Federal Council recommended neither using the existing issuance and turnover taxes for the financing of the AHV nor introducing additional new financial transaction taxes for the financing of the AHV or the general federal budget (section 13 of the report). The statements contained in the aforementioned report remain valid for the Federal Council. The Federal Council requests the rejection of the motion.

The Federal Act on Stamp Duties is incomplete regarding the taxation of derivative financial instruments and structured products. Reference is made to the report of the Federal Department of Finance dated 29.04.2025 and the supplementary report dated 09.10.2024 concerning the financing of the AHV through a financial market transaction tax in fulfillment of Postulate 21.3440 Rieder of March 19, 2021. Futures, options, forwards, or swaps, for example, are not taxed or subject to a turnover tax.According to the summary of the report dated 29.04.2025, p.3 ff, the majority of transactions with derivative financial products and structured products are tax-exempt. Plausible reasons for this tax exemption are either absent or incomprehensible.The fact is that trading in derivative financial instruments and structured products involves very large volumes, and significant revenues are lost to the treasury here (in contrast to trading in stocks and bonds), which could make a significant contribution to stabilizing the federal budget. Moreover, derivative financial instruments have long had much higher trading volumes than their underlying assets.Apart from the fact that derivative financial instruments and structured products lead to large, incalculable risks in the financial markets, which then have to be supported by government interventions and funds, the different treatment compared to financial products taxed with a turnover tax under the Stamp Duty Act, such as stocks and bonds, is incomprehensible.&nbsp;Trading in cryptocurrencies also proceeds largely tax-free and without any turnover tax burden in Switzerland.The argument that taxing these products would cause this market to shift to other financial centers is only applicable to the areas of high-frequency trading and the foreign exchange market. High-frequency trading and foreign exchange trading should therefore be exempt from the tax for these reasons.All other areas should be subject to a turnover tax, which should be aligned with the previous rates according to the Federal Act on Stamp Duties.

Partial Revision of the Federal Act on Stamp Duties

Submitted Text

Reasoning

Federal Council Response

Authors, Co-Signatories & Opponents (1)