Seit ein paar Jahren häufen sich bei Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen die Fälle von Hacking, die erheblichen Schaden verursachen: So werden KMU, Spitäler und Universitäten lahmgelegt, Kreditkartennummern gestohlen, Personendaten veröffentlicht usw. Mittlerweile haben wir es mit einer eigentlichen spezialisierten Industrie zu tun, mit spezialisierten Zulieferern und einem enormen Umsatz. Ziel der Hacker ist es, Lösegelder einzukassieren, und diese sind in Kryptowährungen zu bezahlen. Zum einen muss natürlich die Informatiksicherheit verstärkt werden. Aber die Wirksamkeit dieser defensiven Massnahme hängt von der kriminellen Energie und den technischen Fähigkeiten der Hacker ab. Je mehr Lösegelder die Erpressungen abwerfen, desto grössere Summen können die kriminellen Banden investieren, um die Bemühungen für mehr Sicherheit zu vereiteln.Deshalb müssen unbedingt die Finanzflüsse dieser Banden unterbrochen werden. Dazu ist eine bessere Regulierung im Bereich der Kryptowährungen nötig. Es darf nicht mehr möglich sein, die Identität der Personen, die die Lösegeldzahlungen erhalten, zu verschleiern. Wenn Massnahmen ergriffen werden, dank denen die Strafverfolgungsbehörden leichter tätig werden können, werden Lösegeldzahlungen viel riskanter und schwieriger. Dadurch wird dieser Bereich der Wirtschaftskriminalität weniger attraktiv und weniger rentabel. Mit den vorgesehenen Massnahmen wird das Risiko reduziert, dass Kryptowährungen für andere kriminelle Aktivitäten eingesetzt werden, für Steuerbetrug und für Geldwäscherei. Da Kryptowährungen von den rechtlichen Sicherheitsstandards ausgenommen sind, verzerren sie den Wettbewerb auf dem Schweizer Finanzplatz.

Hacking against companies and public institutions. Preventing the payment of ransoms via cryptocurrencies

Hacking gegen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Bezahlung von Lösegeldern über Kryptowährungen unterbinden

1-3: Der Bundesrat hat bereits Massnahmen getroffen, um die ab 2018 festgestellten Risiken im Bereich der Kryptowährungen einzudämmen. Die Bestimmungen des Finanzmarktrechts gelten in der Schweiz grundsätzlich ungeachtet der verwendeten Technologien. Auf die Tätigkeit der Finanzintermediation mit Kryptowährungen kommt das Geldwäschereigesetz (GwG) zur Anwendung. Ein Schweizer Finanzintermediär, der für Dritte Kryptowährungen aufbewahrt oder bei ihrer Überweisung behilflich ist, unterliegt demnach denselben Pflichten - einschliesslich derjenigen zur Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Personen - wie für so genannte "Fiatwährungen" wie der Schweizer Franken. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT, AS 2021 33) im Februar 2021 hat der Bundesrat die Geldwäschereiverordnung revidiert, um die neuen Risikoakteure in der Schweizer Kryptowährungsszene dem GwG zu unterstellen. Der Bundesrat hat auch die Finanzmarktinfrastrukturverordnung revidiert, um die Zulassung DLT-basierter Vermögenswerte, die die Umsetzung des GwG in den DLT-basierten Handelssystemen erschweren, zu verbieten.Überwacht wird die Umsetzung des GwG durch die Finanzintermediäre seitens der FINMA und der Selbstregulierungsorganisationen. Die Geldwäschereiverordnung-FINMA schreibt den Finanzintermediären vor, bei grenzüberschreitenden Geldüberweisungen Angaben zur Auftraggeberin oder zum Auftraggeber und zur begünstigten Person zu machen, was einer Übernahme des so genannten "Travel-Rule-Standards" der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) entspricht. Die FINMA teilte 2019 mit, dass diese Vorschrift auch für alle Überweisungen von Kryptowährungen durch Finanzintermediäre gilt. Daraus folgt, dass die Schweizer Finanzintermediäre Kryptowährungen nur an Portfolios (wallets) schicken und von solchen entgegennehmen dürfen, die identifizierten Kundinnen und Kunden gehören.Um die Integrität des Schweizer Finanzplatzes zu gewährleisten, verpflichtet die aktuelle Regulierung die Schweizer Finanzintermediäre bereits dazu, die an den Vermögenswerten ihrer Kundinnen und Kunden wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren. Dies reduziert erheblich das Risiko der Überweisung von Lösegeldern auf Wallets, die von Schweizer Finanzintermediären verwaltet werden. Da Kryptowährungen zudem digitale, in einem dezentralen Verzeichnis registrierte Codes sind, wäre es nicht zweckmässig, eine Pflicht zur Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Person von ihrem geografischen Standort abhängig zu machen. Gestützt auf die obigen Erwägungen erachtet es der Bundesrat weder für notwendig, die Verwendung von Kryptowährungen zu verbieten, noch für sinnvoll, die anderen in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen zu treffen, die in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. Die noch vorhandenen Verwundbarkeiten im Zusammenhang mit Transaktionen, die ohne Finanzintermediär oder unter Inanspruchnahme von Finanzintermediären mit Sitz in Jurisdiktionen erfolgen, die keine mit der Schweiz vergleichbare Gesetzgebung haben, lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit minimieren.4: Die internationalen Standards für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung werden in der FATF ausgehandelt. Die Schweiz engagiert sich stark im Rahmen der Arbeiten zu den Kryptowährungen. Im Juli 2021 kam die FATF zum Schluss, dass im Bereich der Kryptowährungen nicht die Revision des Standards die grösste Herausforderung darstellt, sondern seine Umsetzung auf internationaler Ebene, um Rechtslücken und Zufluchtsorte für die Kriminellen zu vermeiden. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass der Standard global angewendet wird, und verfolgt die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

1-3: The Federal Council has already taken measures to mitigate the risks identified in the field of cryptocurrencies since 2018. The provisions of financial market law in Switzerland generally apply regardless of the technologies used. The Anti-Money Laundering Act (AMLA) applies to financial intermediation activities involving cryptocurrencies. A Swiss financial intermediary that holds cryptocurrencies for third parties or assists in their transfer is subject to the same obligations—including the identification of beneficial owners—as for so-called "fiat currencies" like the Swiss Franc. Concurrently with the entry into force of the Federal Act on the Adaptation of Federal Law to Developments in Distributed Electronic Register Technology (DLT, AS 2021 33) in February 2021, the Federal Council revised the Anti-Money Laundering Ordinance to subject new risk actors in the Swiss cryptocurrency scene to the AMLA. The Federal Council also revised the Financial Market Infrastructure Ordinance to prohibit the admission of DLT-based assets that complicate the implementation of the AMLA in DLT-based trading systems.The implementation of the AMLA by financial intermediaries is monitored by FINMA and self-regulatory organizations. The Anti-Money Laundering Ordinance-FINMA requires financial intermediaries to provide information on the originator and the beneficiary in cross-border money transfers, which corresponds to the adoption of the so-called "Travel Rule Standard" of the Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF). In 2019, FINMA announced that this regulation also applies to all transfers of cryptocurrencies by financial intermediaries. Consequently, Swiss financial intermediaries may only send cryptocurrencies to and receive them from portfolios (wallets) belonging to identified clients.To ensure the integrity of the Swiss financial center, current regulation already obliges Swiss financial intermediaries to identify the beneficial owner of their clients' assets. This significantly reduces the risk of ransom payments being transferred to wallets managed by Swiss financial intermediaries. Since cryptocurrencies are also digital codes registered in a decentralized ledger, it would not be practical to make the obligation to identify the beneficial owner dependent on their geographical location. Based on the above considerations, the Federal Council does not deem it necessary to ban the use of cryptocurrencies, nor does it find it sensible to take the other measures proposed in the motion that would infringe on the sovereignty of other states. The remaining vulnerabilities related to transactions conducted without a financial intermediary or using financial intermediaries based in jurisdictions that do not have legislation comparable to Switzerland's can only be minimized through international cooperation.4: The international standards for combating money laundering and terrorist financing are negotiated in the FATF. Switzerland is strongly committed to the work on cryptocurrencies. In July 2021, the FATF concluded that the greatest challenge in the field of cryptocurrencies is not the revision of the standard, but its implementation at the international level to avoid legal loopholes and safe havens for criminals. The Federal Council is committed to ensuring that the standard is applied globally and closely monitors developments in this area. The Federal Council recommends rejecting the motion.

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen:1. Obligatorische Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person bei in der Schweiz ansässigen Anbietern von Kryptowährungen. 2. Verbot der Benutzung von Kryptowährungen, bei denen die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nicht sichergestellt ist. 3. Verbot für die Banken und die Finanzinstitute, Transaktionen mit Kryptowährungen durchzuführen, bei denen die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nicht sichergestellt ist. Dieses Verbot soll auch für ausländische Tochterunternehmen von Instituten gelten, die ihren Sitz in der Schweiz haben, und für Anbieter von Kryptowährungen, die im Ausland ansässig sind oder deren Sitz nicht bekannt oder nicht bestimmbar ist. 4. Lancierung einer diplomatischen Initiative zur Einführung dieser Standards auf internationaler Ebene.

The Federal Council is tasked with implementing the following measures:1. Mandatory identification of the beneficial owner by cryptocurrency providers based in Switzerland. 2. Prohibition of the use of cryptocurrencies where the identification of the beneficial owner is not ensured. 3. Prohibition for banks and financial institutions to conduct transactions with cryptocurrencies where the identification of the beneficial owner is not ensured. This prohibition should also apply to foreign subsidiaries of institutions headquartered in Switzerland and to cryptocurrency providers that are based abroad or whose headquarters are unknown or indeterminable. 4. Launch of a diplomatic initiative to introduce these standards at the international level.

Hacking against companies and public institutions. Preventing the payment of ransoms via cryptocurrencies

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