Eingereichter Text
Mit dem Inkrafttreten der europäischen MiCAR-Verordnung (EU-Verordnung 2023/1114) wurde die territoriale und materielle Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) im Bereich Blockchain erheblich erweitert. Diese Regelung hat konkrete Auswirkungen auf die Schweiz: Von nun an müssen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in den meisten Fällen eine Niederlassung innerhalb der EU gründen, um legal tätig sein zu können.
...Begründung
Mit dem Inkrafttreten der europäischen MiCAR-Verordnung (EU-Verordnung 2023/1114) wurde die territoriale und materielle Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) im Bereich Blockchain erheblich erweitert. Diese Regelung hat konkrete Auswirkungen auf die Schweiz: Von nun an müssen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in den meisten Fällen eine Niederlassung innerhalb der EU gründen, um legal tätig sein zu können.
...Antwort des Bundesrats
Der Bundesrat hat, wie in der Begründung der Interpellation erwähnt, im Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG; SR 954. 1) eröffnet. Ziel des Gesetzgebungsprojekts ist es, die Rahmenbedingungen für die Marktentwicklung, die Standortattraktivität sowie die Integration innovativer Finanztechnologien in das bestehende Finanzsystem zu
...Autor:innen, Mitunterzeichnungen & Gegner:innen (1)
SVP
Zürich