Motion
Ablehnend
Original auf Deutsch

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Eingereicht: 19. Dez. 2025Status: Zugewiesen an die behandelnde Kommission

Eingereichter Text

Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben ist betreffend die Besteuerung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten lückenhaft. Verwiesen wird auf den Bericht des eidgenössischen Finanzdepartementes vom 29. 04. 2025 sowie den Zusatzbericht vom 09. 10. 2024 betreffend Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer in Erfüllung des Postulates 21. 3440 Rieder vom

...

Begründung

Das Bundesgesetz über die Stempelabgaben ist betreffend die Besteuerung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten lückenhaft. Verwiesen wird auf den Bericht des eidgenössischen Finanzdepartementes vom 29. 04. 2025 sowie den Zusatzbericht vom 09. 10. 2024 betreffend Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer in Erfüllung des Postulates 21. 3440 Rieder vom

...

Antwort des Bundesrats

EFD
Antwortdatum: 9. März 2026
Der Bericht des Bundesrates vom 9. Oktober 2024 zur «Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer» in Erfüllung des Postulats 21. 3440 Rieder vom 19. März 2021 ( https://www. parlament. ch/centers/eparl/curia/2021/20213440/Bericht%20BR%20D. pdf ) befasst sich in den Ziffern 3 und 4 eingehend mit der Frage, ob sich eine Finanztransaktionssteuer auf dem Handel mit Finanzinstrumenten...

Autor:innen, Mitunterzeichnungen & Gegner:innen (1)

Beat Rieder
Beat Rieder
Autor:in
M-E logoDie Mitte
VS flagWallis